Gegen das Pflegeneuordnungsgesetz

Das geplante Pflegeneuordnungsgesetz droht Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und die Beschäftigten in der Pflege zusätzlich zu belasten. Wir fordern Bundestag und Bundesregierung auf, das Gesetz grundlegend nachzubessern. Pflege muss für alle bezahlbar bleiben – und gute Pflege braucht gute Arbeitsbedingungen.

Begründung

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sind bereits heute finanziell stark belastet. Trotzdem sieht der Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes Regelungen vor, durch die Pflege im Heim für viele Menschen noch teurer werden kann. Zugleich drohen Leistungskürzungen und eine Schwächung guter Arbeitsbedingungen in der Pflege.

Wir fordern den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung deshalb auf, das Pflegeneuordnungsgesetz grundlegend nachzubessern.
Insbesondere fordern wir:

1. Die Eigenanteile von Pflegeheimbewohnerinnen und Pflegeheimbewohnern dürfen nicht weiter steigen. Die geplante Verlängerung der Verweildauerstufen bei den Leistungszuschlägen muss zurückgenommen werden.
2. Die Tariftreueregelung muss erhalten bleiben. Gute Pflege braucht qualifizierte Mitarbeitende – und qualifizierte Mitarbeitende brauchen eine verlässliche und angemessene Bezahlung.
3. Pflegebedürftige und pflegende Angehörige dürfen nicht durch Leistungskürzungen zusätzlich belastet werden. Notwendige Unterstützungsleistungen müssen erhalten bleiben und verlässlich finanziert werden.

Eine Reform der Pflegeversicherung ist dringend notwendig. Sie darf ihre finanziellen Probleme aber nicht auf Pflegebedürftige, Angehörige und Beschäftigte abwälzen.
Pflege muss für alle Menschen bezahlbar bleiben. Gute Pflege und gute Arbeitsbedingungen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Unterstützen Sie unsere Forderung: Unterschreiben Sie die Petition und setzen Sie gemeinsam mit uns ein Zeichen für eine Pflege, die bezahlbar bleibt und gute Arbeitsbedingungen sichert. Jede Unterschrift zählt.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Diakonie Bayern, Nürnberg